AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: April 2017) für die Online-Buchung von Kursen der Schwimmhalle des Städtischen Eigenbetriebs Kulturunternehmung Eilenburg

§ 1 Vertragspartner
Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Städtische Eigenbetrieb Kulturunternehmung Eilenburg (im Folgenden „KUE“), vertreten durch den Betriebsleiter Heiko Leihe, Franz-Mehring-Straße 23, 04838 Eilenburg, Telefon: 03423/659395; schwimmhalle@kulturunternehmung.de

§ 2 Vertragsschluss
1. Alle Online- Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Beschreibungen sind möglich. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von der KUE schriftlich bestätigt worden sind.

2. Der Kunde wird bei der Bestellung eines Kurses durch die Eingabemaske geführt, bei der er die gewünschte(n) Leistung(en) auswählt. Vor der Absendung seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass er die AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat. Ferner bekommt er vor der Absendung der Bestellung die Möglichkeit seine Eingaben zu überprüfen und ggf. zu berichtigen. Durch die Absendung des ausgefüllten Bestellformulars (oder durch Eingang einer schriftlichen Bestellung bei der KUE) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt durch den Abschluss des Bestellvorgangs auf der Internetseite des Onlineshops und Bestätigung der Bestellung durch die KUE per E-Mail oder Ausführung der Bestellung durch die KUE zustande.

§ 3 Terminliche Festlegung von Leistungen
Bei der Buchung einer Leistung hat der Kunde einen im Terminkalender zur Verfügung stehenden Zeitpunkt zur Durchführung der Leistung festzulegen.

§ 4 Gesamtpreis
Der Gesamtpreis richtet sich nach dem vom Kunden gewünschten Kurs. Der Preis aller online angebotenen terminierten Leistungen ist deren Endpreis einschließlich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

§ 5 Fälligkeit, Zahlung und Verzug
1. Der Kunde erhält mit der Vertragsannahmeerklärung die Rechnung. Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung fällig.
2. Die Zahlung erfolgt online per Sofortbezahlung. Die KUE akzeptiert alle im Online Portal innerhalb des Bestellvorgangs angebotene Zahlungsarten. Der Kunde wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst.
3. Sollte der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug geraten, hat die KUE das Recht nach Mahnung und Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung, von dem Vertrag zurückzutreten. Bereits empfangene Leistungen sind vom Kunden unverzüglich zurückzugewähren.

§ 6 Einlösung von Leistungsgutscheinen und Absage oder Änderung von Terminen
1. Leistungsgutscheine sind nur für den gebuchten Termin gültig.
2. Eine Terminabsage oder -änderung kann persönlich am Kassentresen der Schwimmhalle oder telefonisch unter 03423 758398 während der Öffnungszeiten der Schwimmhalle erfolgen. Bei Terminabsagen bis spätestens 24 Stunden vor Beginn der gebuchten Leistung erfolgt eine volle Rückerstattung des gezahlten Entgeltes durch Überweisung auf das Konto des Kunden. Die erforderlichen Daten sind vom Kunden mitzuteilen (IBAN; BIC usw.). Bei Nichterscheinen zu einem gebuchten Termin ohne vorherige Absage, oder bei einer Absage eines Termins in einem Zeitraum von weniger als 24 Stunden vor dem gebuchten Termin, erfolgt keinerlei Rückerstattung.
§ 7 Haus- und Badeordnung
Mit der Buchung eines Kurses und der Inanspruchnahme erkennt der Kunde die für die Nutzung der Bades geltende „Haus- und Badeordnung“ der Schwimmhalle Eilenburg an. Diese hängt gut sichtbar im Eingangsbereich aus.

§ 8 Datenspeicherung / Datenschutz
Die im Rahmen des Vertragsschlusses erhobenen Daten des Kunden speichern und verarbeitet die KUE unter Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Sämtliche, vom Kunden erhobenen, persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Jederzeit können Sie unentgeltlich Auskunft über die über Sie gespeicherten Daten erhalten. Senden Sie dazu eine E-Mail an die im Impressum der Homepage der KUE genannte E-Mail Adresse. Aus Datenschutzgründen kann die Beantwortung der Mail nur an die bei der KUE hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgen.

§ 9 Widerrufsbelehrung
Nachstehende Widerrufsbelehrung gilt nur, wenn der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, d.h. wenn er den Kauf zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Widerrufsbelehrung gilt auch dann nicht, wenn der Kunde den Kurs direkt in der Schwimmhalle gebucht hat.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie den Kurs gebucht haben. Mit Inanspruchnahme der Leistung/Teilnahme am Kurs endet die Widerrufsfrist spätestens, auch wenn die vierzehn Tage noch nicht verstrichen sind.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kulturunternehmung Eilenburg, Franz-Mehring-Straße 23, 04838 Eilenburg, Telefon: 03423/ 758398, E-Mail: schwimmhalle@kulturunternehmung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

§ 10 Erfüllungsort und anwendbares Recht,
1. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist Eilenburg.
2. Es gilt das deutsche Recht.
3. Gerichtsstand ist Eilenburg.

§ 11 Schriftform und Salvatorische Klausel
1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses
Schriftformerfordernisses.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.